Allgemeine Verkaufsbedingungen EJ Deutschland GmbH

§ 1 Geltung

  1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der EJ Deutschland GmbH (nachfolgend EJ) erfol-gen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die EJ mit seinen Kunden (nachfolgend Auftraggeber) über die von EJ angebo-tenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn EJ ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn EJ auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingun-gen.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Schriftform

  1. Alle Angebote von EJ sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann EJ innerhalb von (14) Tagen nach Zugang durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung oder Ausführung der vertraglichen Lieferung oder Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.
  2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen EJ und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von EJ vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
  3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allge-meinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen.
  4. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
  5. Angaben von EJ zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB Gewichte, Maße, Belast-barkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (zB Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum ver-traglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine ga-rantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Erset-zung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  6. EJ behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von EJ abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbil-dungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfs-mitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von EJ weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von EJ diese Gegenstände voll-ständig an EJ zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elekt-ronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung. Gegenüber Drit-ten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterla-gen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Liefe-rungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verste-hen sich in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportliefe-rungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
  2. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von EJ zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von EJ (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
  3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei EJ. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall ge-sondert vereinbart wird.
  4. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
  5. EJ ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Ver-trages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von EJ durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
  6. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zah-lungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

  1. Lieferungen erfolgen ab Werk.
  2. Von EJ in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Lie-fertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  3. EJ haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorherseh-bare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energie-beschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Ar-beitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die EJ nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse EJ die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist EJ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftrag-geber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber EJ vom Vertrag zurücktreten.
  4. Unbeschadet der Rechte von EJ aus einem Verzug des Auftraggebers kann EJ vom Auftrag-geber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertragli-chen Verpflichtungen EJ gegenüber nicht nachkommt.
  5. EJ ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
    • die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
    • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, und
    • dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entste-hen (es sei denn, EJ erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
  6. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch EJ betragen die Lagerkosten 0,5% des Nettorechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufenen Monat. Geltendmachung und Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
  7. Gerät der EJ mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird EJ eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von EJ auf Schadenser-satz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von EJ, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet EJ auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat
  2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von EJ.
  3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teil-lieferungen erfolgen oder EJ noch andere Leistungen (zB Versand oder Installation) über-nommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und EJ dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
  4. Die Sendung wird von EJ nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versi-cherbare Risiken versichert.
  5. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
    • die Lieferung und, sofern EJ auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,
    • EJ dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 Abs (5) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
    • seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation (sechs) Werktage vergangen sind, und
    • der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines EJ angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung bzw Leistung oder, soweit eine Abnah-me erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von EJ oder EJs Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Die Frist gilt ebenso nicht, soweit das Gesetz in §§ 438 Abs 1 Nr 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478 (Lieferantenre-gress) und 634a Abs 1 Nr 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt.
  2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtli-cher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn EJ nicht binnen (sieben) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge EJ nicht binnen (sieben) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von EJ ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an EJ zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet EJ die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
  3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist EJ nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auf-traggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
  4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von EJ, kann der Auftraggeber unter den in § 9 be-stimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
  5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von EJ den Lieferge-genstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmög-lich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Ände-rung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  6. Im Falle eines Mangels der Montageanleitung ist EJ lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung wesentlich ist und der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  7. Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände er-folgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
  8. Mängelansprüche gegen EJ stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehen-den derzeitigen und künftigen Forderungen von EJ gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus ei-nem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
  2. Der von EJ an den Auftraggeber gelieferte Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Be-zahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von EJ. Der Liefergegenstand sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend 'Vorbehaltsware' genannt.
  3. Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für EJ.
  4. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls nach Abs (9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfän-dungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  5. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbei-tung im Namen und für Rechnung von EJ als Hersteller erfolgt und EJ unmittelbar das Eigen-tum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteils-eigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei EJ eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an EJ. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt EJ, soweit die Hauptsache EJ gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
  6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt siche-rungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von EJ an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an EJ ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zB Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaub-ter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. EJ ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an EJ abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. EJ darf diese Einzugsermäch-tigung nur im Verwertungsfall nach Abs (9) widerrufen.
  7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum von EJ hinweisen und EJ hierüber informieren, um EJ die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, EJ die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Auftraggeber hierfür.
  8. EJ wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen frei-geben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei EJ.
  9. Tritt EJ bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere bei Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist EJ berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu ver-langen.
  10. Solange der Auftraggeber die Vorbehaltsware für EJ verwahrt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten in angemessenem Umfang gegen Schäden jeglicher Art zu versichern. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

§ 8 Schutzrechte

  1. EJ steht nach Maßgabe dieses § 8 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jede Vertragspartei wird die andere Vertrags-partei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihr gegenüber Ansprüche wegen der Ver-letzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
  2. Verletzt der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten, wird EJ nach EJs Wahl und auf EJs Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder aus-tauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt EJ dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zu-rückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedin-gungen.
  3. Soweit EJ den Liefergegenstand nach Entwürfen, Zeichnungen, Modellen, Plänen, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Auftraggebers liefert, ist jedwede Haftung von EJ für die Verlet-zung von Urheberrechten, Warenzeichen, Patenten oder sonstigen Schutzrechten ausge-schlossen. Der Auftraggeber stellt EJ insofern vollumfänglich von jeder Inanspruchnahme frei.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz

  1. Die Haftung von EJ auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.
  2. EJ haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Ange-stellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswe-sentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Liefe-rung bzw Leistung, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die sei-ne Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands bzw der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
  3. Soweit EJ gem. § 9 Abs (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die EJ bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegen-stands bzw der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei be-stimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands bzw der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
  4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu-gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von EJ.
  5. Soweit EJ technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Bera-tung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungs- bzw Lieferumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  6. Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für die Haftung von EJ wegen vorsätzlichen Ver-haltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Gerichtsstand, Rechtswahl, Schriftform, Schlussbestimmungen

  1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffent-lich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allge-meinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäfts-beziehung zwischen EJ und dem Auftraggeber nach Wahl von EJ Koblenz oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen EJ ist in diesen Fällen jedoch Koblenz ausschließlicher Ge-richtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände blei-ben von dieser Regelung unberührt.
  2. Die Beziehungen zwischen EJ und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
  4. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand: Februar 2020

 
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